Allgemeine
Geschäftsbedingungen

 

Das Kath. Gesundheits- und Sozialzentrum Georgswerk Duisburg e.V. (Georgswerk) ist ein gemeinnütziger Verein. Alle Überschüsse werden sofort und unmittelbar wieder in unsere Arbeit gesteckt. 

Wir gehen davon aus, daß unsere Kunden diese besondere Form unserer Arbeit respektieren. Daher bemühen wir uns unsererseits in einem möglichen Streitfall um eine für beide Seiten gute Einigung.

1.    Geltungsbereich

a)       Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lehrgänge, sofern mit dem Teilnehmer keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vereinbarung muß schriftlich erfolgen.

b)       Für die Durchführung von Sanitätsdiensten gelten eigene Bedingungen (Hinweise für Veranstalter von Sanitätsdiensten) , die auf der Homepage oder über das Büro abgerufen werden können.

 

2.    Anmeldung

a)       Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Teilnehmer* diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

b)       Eine Anmeldung kann nur schriftlich oder über das Online-Formular auf der Homepage erfolgen. Für bestimmte Lehrgänge (z.B. Qualifizierung zum Pflegeberater, Erste-Hilfe-Ausbilder usw.) gibt es spezielle Anmeldeformulare, die auf der Homepage zur Verfügung gestellt werden oder über unser Büro zu bekommen sind. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

c)       Mit der schriftlichen Anmeldebestätigung / Einladung kommt der Vertrag über den Lehrgang zustande. Sollte eine Anmeldung durch den Teilnehmer so kurzfristig erfolgen, daß eine schriftliche Anmeldebestätigung nicht mehr möglich ist, gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Anmeldung/Einladung zum Lehrgang gegenüber dem Teilnehmer in anderer geeigneter Weise bestätigt wird, der Teilnehmer die Leistung vorbehaltlos annimmt oder das Georgswerk mit der Leistungsdurchführung beginnt. Insoweit stimmt der Teilnehmer der sofortigen Leistungserbringung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufungspflicht von zwei Wochen zu.

d)       Bei Lehrgängen, bei denen es geregelte Zugangsvoraussetzungen gibt, z.B. Rettungshelfer- oder Pflegeberaterausbildung, Fortbildungen für Ausbilder oder Rettungsdienstpersonal, sind die dazu erforderlichen Belege (z.B. Zeugniskopien, Ärztliche Tauglichkeitsuntersuchungen  o.ä.) zusammen mit der Anmeldung einzureichen. Der Vertrag gilt nur dann als geschlossen, wenn alle geforderten Unterlagen vorgelegt werden.

 

3.       Leistungsbeschreibung und
         Änderungen

a)       Der Inhalt und die Durchführung der Lehrgänge richten sich nach den Angaben in der entsprechenden Ausschreibung. Bei geregelten Ausbildungsgängen (z.B. Rettungshelferlehrgang usw.) unterliegen Inhalt und Durchführung den jeweils dafür geltenden Normen (beim Rettungshelferlehrgang beispielsweise die RettHelfAPO NRW).  

b)       Sofern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern oder es sonstige fachliche oder didaktische Notwendigkeiten oder Optimierungen gibt, ist das Georgswerk berechtigt, die Lehrpläne entsprechend zu ändern, sofern das Lehrgangsziel dadurch nicht gefährdet oder grundsätzlich verändert wird.

c)       Das Georgswerk behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum des angekündigten Lehrgangs, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist, zu ändern.

d)       Das Georgswerk ist berechtigt, in besonderen Fällen (Krankheit, Verhinderung aus wichtigem Grunde o.ä.) einen angekündigten Dozenten durch einen anderen zu ersetzen, der hinsichtlich des Lehrgangsziels über eine fachlich ausreichende Qualifikation verfügen muß.

e)       Das Georgswerk wird sich bemühen, den Teilnehmer rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.

 

4.     Absage von Lehrgängen

a)       Bei Gründen, die das Georgswerk nicht zu vertreten hat, z. B. bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten (wie Krankheit, Unfall etc.), bei Nichterreichen der vom jeweiligen Lehrgangstyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe, behält sich das Georgswerk die Absage eines Lehrgangs vor.

b)       Das Georgswerk bemüht sich, Absagen  an die in der Anmeldung genannte Adresse so rechtzeitig wie möglich schriftlich mitzuteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen.

c)       Bei einer Absage durch das Georgswerk wird vorrangig versucht, den Teilnehmer auf einen anderen Lehrgangstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer einverstanden ist.

d)       Muß ein Lehrgang abgesagt werden und kann der Teilnehmer nicht auf einen anderen Lehrgang ausweichen, werden die bereits bezahlten Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.

e)       Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Georgswerkes.

 

5.    Gebühren, Zahlungsverfahren

a)       Die Zahlung der Lehrgangsgebühren wird mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel fällig. Bei kurzfristiger Anmeldung ist die Gebühr sofort fällig.

b)       Kosten für Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen sind im Preis inbegriffen, es sei denn, es ist in der Lehrgangsinformation bzw. Ausschreibung anders ausgewiesen.

c)       Sofern die Abrechnung über Dritte erfolgt (z.B. die zuständige Berufsgenossenschaft bei betrieblichen Ersthelferkursen) ist spätestens zum Lehrgangsbeginn die Kostenübernahmeerklärung oder das entsprechende Formular vorzulegen.

d)       Eine Teilnahmebescheinigung wird erst nach Zahlungseingang herausgegeben. Dies gilt auch bei der Begleichung der Rechnung durch Dritte.

 

6.    Rücktritt

a)       Der Teilnehmer hat das Recht, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muß schriftlich an folgende Anschrift erfolgen: Kath. Gesundheits- und Sozialzentrum GEORGSWERK DUISBURG e.V. - An der Abtei 4-6 - 47166 Duisburg.

b)       Nach Ausübung des Widerrufrechts werden eventuell erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Lehrgang vor Ende der Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluß beginnt.

 

7.     Kündigung

Nach Beginn eines Lehrgangs bestehen folgende Kündigungsmöglichkeiten:

a)       Ein Lehrgang, der in mehrere Stufen gegliedert ist, kann bis spätestens drei Wochen vor Beginn der nächsten Stufe gekündigt werden. Danach ist das volle Entgelt für die nächste Stufe zu zahlen.

b)       Ein Lehrgang, der in mehrere Module aufgeteilt ist, kann nach jedem Modul– spätestens am letzten Unterrichtstag des laufenden Moduls - gekündigt werden.

c)       Die Kündigung muß schriftlich erfolgen; Gründe brauchen nicht genannt zu werden

d)       Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Der Nachweis eines wichtigen Grundes muß dem Georgswerk spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Kenntniserlangung schriftlich zugehen. Andernfalls ist das Recht verwirkt.

 

8.     Rücktritt und Kündigung bei
         Tagesseminaren

Bis 8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen von der Anmeldung schriftlich zurücktreten.. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr berechnet. Ein Ersatzteilnehmer kann benannt werden.

 

9.     Förderung von Teilnehmern              durch die Agentur für Arbeit   oder Dritte

Teilnehmern von öffentlich geförderten Maßnahmen wird für den Fall, daß eine Förderung der Schulungskosten durch einen Kostenträger (z. B. Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft) aus Gründen, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgt, ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Ferner ist bei Nachweis einer Arbeitsaufnahme eine Kündigung ohne Fristeinhaltung möglich. Kosten entstehen den betreffenden Teilnehmern in beiden Fällen nicht.

 

10.     Nicht in Anspruch genommene        Einzelleistungen

Die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Einzelleistungen ist nicht möglich; es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz eines vom Teilnehmer versäumten Lehrgangstages oder Teilen hiervon.

 

11.     Copyright und Urheberschutz/        Fremde Datenträger
         und Software

a)       Sämtliche Rechte an den Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form bleiben ausdrücklich dem Georgswerk vorbehalten.

b)       Die zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung gestellte sowie sonstige sich auf deren Datenträgern befindliche Software darf weder kopiert, noch aus dem Veranstaltungsraum entfernt werden.

c)        Sollte ausnahmsweise die Übertragung von Software gestattet werden, so übernimmt das Georgswerk keine Haftung für Schäden, die durch die übertragene Software, insbesondere durch Viren, entstehen.

d)       Unzulässig ist insbesondere jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer, die die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

e)       Es ist dem Teilnehmer untersagt, eigene Datenträger und Software zu verwenden sowie eigene Software auf Datenträger der Veranstalterin zu überspielen und/oder zu installieren.

 

12.    Ausschluß des Teilnehmers aus        besonderen Gründen

Das Georgswerk ist berechtigt, einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an dem Lehrgang auszuschließen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Teilnehmerverpflichtungen verstößt; er hat einen gegebenenfalls zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Insoweit behält sich das Georgswerk die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor. Es besteht im Falle des berechtigten Ausschlusses des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmegebühren.

Der Teilnehmer hat insbesondere:

  • den Anweisungen des Lehrpersonals oder sonstiger durch das Georgswerk beauftragten Personen Folge zu leisten
  • die geltenden Rauchverbote zu beachten
  • die Lehrgangsleitung vor Beginn der Unterrichtung auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen hinsichtlich der Durchführung einzelner Übungen hinzuweisen
  • die Lehrgangsräume und das Inventar pfleglich zu behandeln und nach Lehrgangsende ordentlich zu verlassen
  • während des Lehrgangs die Nutzung von Mobiltelefonen oder Musikgeräten (mp3-Player) o.ä. zu unterlassen
  • Teilnehmer, die augenscheinlich unter dem Einfluß von Drogen oder Alkohol stehen, werden sofort vom Lehrgang ausgeschlossen.

 

13.    Haftung

a)       Die Teilnahme an Lehrgängen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der Veranstalterin erfolgen auf eigene Gefahr.

b)       Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschaden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c)       Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art des Lehrgangs vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus anderen der vorstehend genannten Rechtsgründe zwingend gehaftet wird.

 

14.     Datenerfassung und
         Datenschutz

a)       Die mit der Anmeldung beim Georgswerk eingehenden Daten des Teilnehmers, wie Name, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftsitzes werden für interne Zwecke im Rahmen der Schulungsabwicklung und -abrechnung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet sowie für künftige Veranstaltungen und statistische Erhebungen genutzt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

b)       In bestimmten Fällen verlangen Dritte die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Anerkennung des Abschlusses (z.B. das Gesundheitsamt beim Rettungshelferlehrgang oder die zuständige Berufsgenossenschaft  bei betrieblichen Ersthelferlehrgängen). Wird einer Übermittlung der Daten durch den Teilnehmer widersprochen, kann aufgrund der geltenden Bestimmungen in diesen Fällen keine Teilnahmebescheinigung herausgegeben werden. Das Georgswerk gibt auf Anfrage detailliert Auskunft, an wen in solchen Fällen welche Daten übermittelt worden sind. In der Regel sind es solche, die der Teilnehmer selber auf der Teilnehmerliste vermerkt.

c)       Alle personenbezogenen Daten werden nach vollständiger Abwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, bzw. den Aufbewahrungsfristen der Berufsgenossenschaften oder andere Behörden, gelöscht.

d)       Die personenbezogenen Daten werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
Der Teilnehmer kann jedoch der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen oder sich bei Fragen zur Verwendung seiner Daten unentgeltlich an das Georgswerk wenden. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an: Kath. Gesundheits- und Sozialzentrum GEORGSWERK DUISBURG e.V., An der Abtei -6, 47166 Duisburg, Tel.: (0203) 500 66 07.

 

15.     Schlußbestimmungen

a)       Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen dem Teilnehmer und der Veranstalterin sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.

b)       Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

c)       Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz.

d)       Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

e)       Ausschließlicher Gerichtstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Diese Teilnahmebedingungen gelten ab 01.12.2009. Die früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

 

 

Kath. Gesundheits- und Sozialzentrum

GEORGSWERK DUISBURG e.V.

An der Abtei 4-6 | 47166 Duisburg

 

 

 

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist hier nur die jeweilige männliche Form gewählt worden.

Für die Durchführung von Sanitätsdiensten bei Veranstaltugnen gelten besondere Bedingungen.